Deutschland

3839 Ergebnisse
post photo
Paris blockiert Verhandlungen mit zwei Balkanstaaten

Die EU hat Nordmazedonien und Albanien den Start von Beitrittsverhandlungen versprochen, doch Frankreich sieht die Voraussetzungen als noch nicht gegeben an. Deutschland und zahlreiche andere EU-Staaten sind brüskiert.

Nordmazedonien und Albanien müssen weiter auf den erhofften Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen warten. Frankreich, die Niederlande und Dänemark blockierten bei einem Ministertreffen eine Entscheidung zugunsten der beiden Balkanstaaten. Sie begründeten dies mit Zweifeln an Reformfortschritten. 

Die Regierung in Paris verlangte zudem eine grundsätzliche Reform des Beitrittsprozesses als Voraussetzung für die Zustimmung. Anders als die Niederlande und Dänemark wollte sie nicht einmal dem Start von Gesprächen mit Nordmazedonien zustimmen. "Diese Länder werden eines Tages Mitglieder der EU sein, aber es ist zu früh, den rechtlichen Weg zu beschreiten", bekräftigte die französische Regierung den Widerstand gegen die Beitrittsverhandlungen. 

"Extinction Rebellion": Warum der Protest ins Leere lief

Eine Woche lang hat "Extinction Rebellion" in Deutschland den friedlichen Aufstand geprobt. Der Erfolg war überschaubar. Was braucht es für eine erfolgreiche Protestbewegung? Von Silvia Stöber.

"Extinction Rebellion" Weshalb der Protest ins Leere lief Stand: 15.10.2019 20:52 Uhr Seitenanfang

Eine Woche lang hat "Extinction Rebellion" in Deutschland den friedlichen Aufstand geprobt. Der Erfolg war überschaubar. Was braucht es für eine erfolgreiche Protestbewegung?

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Eine Woche lang wollte die Umweltbewegung "Extinction Rebellion" mit Blockaden den Alltag in Berlin und anderen europäischen Städten durcheinander bringen. Erklärtes Ziel war es, ihren umweltpolitischen Forderungen Aufmerksamkeit zu verschaffen und diese durchzusetzen. Dazu zählt die Ausrufung des Klimanotstandes durch die Bundesregierung.

Eine Sprecherin der Beweg

post photo
WTO: US-Zölle auf EU-Güter als Gegenmaßnahme für Airbus-Subventionen sind rechtmäßig

Die WTO hat die USA formell ermächtigt, Zölle auf Importe aus der EU in Höhe von bis zu 7,5 Milliarden US-Dollar zu erheben. Ein Schlichter entschied im Streitfall über die Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus zugunsten Washingtons.

Washington steht es frei, Gegenmaßnahmen gegen die EU und die Airbus-Produzenten Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Spanien zu ergreifen. Die Genehmigung war eine Formalität, nachdem die Schiedsstelle der WTO in diesem Monat den USA das Recht auf Vergeltungsmaßnahmen wegen illegaler Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus gewährt hatte.

Mehr lesen:EU will im Airbus-Streit Sanktionen gegen USA verhängen

Dennis Shea, US-Vertreter bei der Welthandelsorganisation, erklärte, dass Washington nach wie vor eine Verhandlungslösung vorziehe. Er sagte:

Das kann nur geschehen, wenn die EU die Vorteile für Airbus aus den laufenden Subventionen wirklich beendet und sicherstellt, dass die Subven

post photo
Italien: 176 gerettete Flüchtlinge der "Ocean Viking" dürfen an Land

Im italienischen Hafen von Tarent dürfen 176 gerettete Flüchtlinge, die der Seenotretter "Ocean Viking" aufgenommen hatte, an Land gehen. Seit Ende September gibt es eine Einigung zwischen Deutschland, Italien, Frankreich und Malta zur Verteilung der Flüchtlinge.

Nach Angaben des UNHCR kamen in diesem Jahr rund 81.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa. Die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge bei dem Versuch der Überfahrt nach Europa wird auf rund 1.000 geschätzt. 

Die "Ocean Viking" wird von den Hilfsorganisationen "SOS Méditerranée" und "Ärzte ohne Grenzen" gemeinsam betrieben. Am Wochenende waren 176 in Seenot geratene Flüchtlinge vor der libyschen Küste gerettet worden. 102 der Flüchtlinge, darunter neun Kinder und vier schwangere Frauen, wurden am Sonntag aus einem Schlauchboot vor der Küste aufgegriffen, zuvor waren 76 aus einem Dingi in der Nacht zum Sonntag gerettet worden. 

???? BREAKING The @SOSMedIntl and @MSF_Sea teams onb

post photo
Michel Friedman nach Halle-Attentat: "Nur unsichtbare Juden sind sichere Juden"

Der rechtsextremistische Attentäter von Halle (Saale) wollte möglichst viele Juden in der Synagoge töten. Das Vorhaben scheiterte. Dann erschoss er zwei Menschen. In der ARD äußerte sich Michel Friedman zum Attentat und resümierte: "Nur unsichtbare Juden sind sichere Juden."

Der ARD-Montagstalk Hart aber fair beschäftigte sich mit dem Attentat von Halle (Saale) und dem Antisemitismus in Deutschland. Nach Ansicht des Publizisten und TV-Moderators Michel Friedman ist man in Deutschland als Jude sicherer, wenn man seine Religionszugehörigkeit nicht in die Öffentlichkeit trägt. Seine Eltern hatten den Holocaust überlebt, weil sie auf Schindlers Liste standen. 

Mehr lesen:Halle: Terror als Livestream – Chronologie eines Amoklaufs (Video)

Neben Michel Friedman geladen war der Gastronom Uwe Dziuballa, der ein jüdisches Restaurant in Chemnitz betreibt. Für ihn sind Bedrohungen oder Beschimpfungen Alltag. Der niedersächsische Innenminister Boris Pis

post photo
Deutsche Jugend zwischen Klimaschutz und Populismus

Deutsche Jugendliche sind so politisiert wie lange nicht. Gleichzeitig sympathisiert ein Drittel der Befragten mit populistischen Parolen. Die aktuelle Shell-Studie zeigt die Widersprüche der jungen Generation auf.

"Eine Generation meldet sich zu Wort" - zu diesem Schluss kommt die 18. aktuelleShell-Jugendstudie . Sie hat die Einstellungen und Sorgen von 2.572 Jugendlichen zwischen 12 und 25 Jahren untersucht. Umweltschutz spielt dabei eine zentrale Rolle, wie die Schüler und Schülerinnen der "Fridays for Future"-Bewegungzeigen, die jeden Freitag für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. 

"Es tut sich etwas. Die Jugendlichen artikulieren ihre Interessen, nicht nur untereinander, sondern gegenüber Politik und Gesellschaft", betont der Leiter der Studie, Mathias Albert bei der Vorstellung der Ergebnisse am Dienstag.

Sie brachte den Klimaprotest auch nach Deutschland: Greta Thunberg

Das politische Engagement der jungen Generation ge

Shell-Jugendstudie: Mehr Ängste - dennoch optimistisch

Die junge Generation ist mehrheitlich tolerant, zuversichtlich und umweltbewusst. Doch die neue Shell-Jugendstudie zeigt auch eine Affinität zu Rechtspopulismus und traditionellen Familienbildern. Von Sandra Stalinski.

Shell-Jugendstudie 2019 Mehr Ängste und dennoch optimistisch Stand: 15.10.2019 17:22 Uhr Seitenanfang

Die junge Generation ist mehrheitlich tolerant, zuversichtlich und umweltbewusst. Doch die neue Shell-Jugendstudie zeigt auch eine Affinität zu Rechtspopulismus und traditionellen Familienbildern.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Die jungen Menschen in Deutschland sind nach wie vor zu einem großen Teil pragmatisch und tolerant und sorgen sich mehr um Umwelt und Klima als in den vorangegangenen Jahren. Diese Ergebnisse der Shell-Jugendstudie 2019 sind nicht besonders überraschend. Bemerkenswert hingegen ist, dass nach wie vor genauso viele zuversichtlich

post photo
Kommentar: Nur ein bisschen Flagge zeigen

Die eher unklare Politik der deutschen Regierung bei Rüstungsexporten in die Türkei zeigt, wie kompliziert und dennoch eng das Verhältnis beider Länder ist, findet Jens Thurau.

Exportiert Deutschland nach der Intervention der Türken in Nordsyrien jetzt noch Waffen an Ankara oder nicht? Offiziell lautet die Formulierung aus dem Außenamt so: Waffen, die in Syrien eingesetzt werden können, werden ab sofort nicht mehr geliefert. Das heißt aber auch: Bereits genehmigte Exporte gibt es sehr wohl noch. Das unterscheidet die Türkei von Saudi-Arabien, wo die deutsche Regierung die Rüstungsexporte nach dem Mord an dem kritischen Journalisten Jamal Khashoggi vor gut einem Jahr komplett gestoppt hat. Auch vermuten Experten, dass die meisten Waffen, die die Türkei dieses Jahr aus Deutschland bekommt, für die Seestreitkräfte bestimmt sind. Und die werden in Nordsyrien nicht gebraucht.

Auf der Pressekonferenz in Berlin am Montag war den Vertretern der Regierung anzumerken, wie

Mieterverein gewinnt erste Musterfestellungsklage

Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht ist erfolgreich: Das Oberlandesgericht München gab einem Mieterverein Recht, der für rund 130 Mieter gegen eine drastische Mieterhöhung geklagt hatte.

Erster Fall in Deutschland Mieter gewinnen Musterfestellungsklage Stand: 15.10.2019 16:22 Uhr Seitenanfang

Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht ist erfolgreich: Das Oberlandesgericht München gab einem Mieterverein Recht, der für rund 130 Mieter gegen eine drastische Mieterhöhung geklagt hatte.

Es war ein Schock für viele Mieter eine Wohnanlage in Schwabing: Ende 2018, kurz vor Gültigwerden des neuen Mietrechts, erhielten sie eine massive Mieterhöhung - die Begründung: anstehende Modernisierungsmaßnahmen, die jedoch erst zwei Jahre später umgesetzt werden sollten.

Bundesamt für Justiz Musterfeststellungsklage gegen die Max-Emanuel Immobilie

arrow