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EuGH: Justiz muss Haftbedingungen vor Auslieferung prüfen

Bislang wies der EuGH Bedenken bei Auslieferungen stets zurück. Jetzt entschieden die Richter: Justizbehörden müssen die Haftbedingungen in einem anderen Land prüfen, bevor sie einem Europäischen Haftbefehl stattgeben. Von Gigi Deppe.

EuGH zu Haftbedingungen Justiz muss vor Auslieferung genau prüfen Stand: 15.10.2019 14:05 Uhr Seitenanfang

Bislang wies der EuGH Bedenken bei Auslieferungen stets zurück. Jetzt entschieden die Richter: Justizbehörden müssen die Haftbedingungen in einem anderen Land prüfen, bevor sie einem Europäischen Haftbefehl stattgeben.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Den Richtern des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) war es eine wichtige Frage: Sie haben mit der großen Kammer, also mit 15 Richterinnen und Richtern die Sache beraten. Im konkreten Fall hatte das Oberlandesgericht Hamburg die Richter in Luxemburg gefragt: Dürfen wir jemanden per Europä

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